Tag-Archiv für » CDU «

Für die Zeit danach…

Freitag, 7. Mai 2010 0:48

Da hat die frisch geschmiedete “Eiserne Lady” ja wieder mal eine Losung losgelassen. Wie Arno sagt, hat die Zeit gesagt, dass unser aller Kanzlerin Angela Merkel sagt:

“Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden”

Na das ist doch mal eine Idee. Zwar nicht konkret, aber immerhin. Für Angela Merkel ist das schon erstaunlich greifbar. Zu fürchten ist allerdings nur, dass das mit ihren Untergebenen – Entschuldigung – mit den Abgeordneten, nicht zu machen ist. Denn die sind nicht in die Politik gegangen, um die Welt zu verbessern. Höchstens, um sie zu erleichtern.

Dieter Althaus, CDU. Der unaufmerksame Skifahrer ist nach seinem Abflug als Ministerpräsident Thüringens als Manager bei Magna untergekommen.

Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen. Der Ex-Außenminister berät heute so nachhaltige Unternehmen wie Siemens, BMW und unter anderem auch RWE beim Bau der Nabucco-Pipeline (Erdgas-Pipeline von der Türkei nach Österreich).

Wolfgang Clement, SPD. Aufsichtsrat von RWE Power. Berät Adecco und das Medienhaus DuMont Schauberg. Geht mittags manchmal mit Joschka Fischer essen. Selbstverständlich ökologisch.

Friedrich Merz, CDU. Ist Mitglied in mehreren Aufsichtsräten, Partner einer großen Wirtschaftskanzlei und sitzt im Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus.

Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Schlauch steht scheinbar auf selbigen. Wie sonst ist es zu erklären, dass er im Beirat des Energieunternehmens EnBW sitzt, welches mehrere Atomkraftwerke betreibt?

Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Tritz fördert seit 2008 als Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Gesundheitsindustrie.

Matthias Wissmann, CDU. War mal Verkehrsminister und ist jetzt der Präsi beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Folgt dem Motto: Freie Fahrt für freie Politiker!

Gerhard Schröder, SPD. Seit 2006 ist der Ex-Kanzler Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NGEP, welches die Ostseepipeline betreiben soll. An diesem veritablen Unterfangen, nämlich im hochsensiblen Ökosystem Ostsee lustige Gasblasen zu blubbern, sind Gazprom, BASF und Eon beteiligt. BP macht gerade im Golf von Mexico vor wie das funktioniert. Nur nicht mit Gas, sondern mit Öl.

Btw. Schröder hat das Geschäft mit Gazprom kurz vor der Bundestagswahl 2005 eingefädelt. Zwischen der Schröderschen Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, liegt die Übernahme einer staatliche Bürgschaft für einen Kredit bei der KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom.

Quelle: Handelsblatt

Thema: Politik, Satire, Umwelt, Wirtschaft | Kommentare (3) | Autor: Olaf Sander

Arm dran mit der Mogelpackung à la Rüttgers

Dienstag, 23. Februar 2010 16:14

Arno Schwatzer stellt in seinem Blog fest, dass er einen Discount-Politiker wie den Rüttgers nicht wählen würde. Ich gebe Arno in diesem Punkt Recht. Allerdings ist eine Wahl nur ein Mittel zur Möglichkeit und ich habe mir deshalb die Frage gestellt, ob ich den Rüttgers gefreit, ähm, bezahlt hätte, hätte ich ein Unternehmen und wäre mir ein solches Angebot gemacht worden. Vermutlich hätte ich es abgelehnt. Und zwar dankend.

Wenn ich ein Unternehmer wäre, dann hätte ich einen hohen Anspruch an die Qualität meiner Produkte und Dienstleistungen – oder was auch immer ich für Geld anbieten würde. Ich würde versuchen, so weit es möglich wäre, transparent für meine Kunden, Geschäftspartner und Geldgeber zu sein. Service wäre für mich genauso wenig ein Kostenfaktor wie eventuelles Personal, sondern wesentliche Bestandteile der Unternehmung.
Vermutlich würde ich meinen Kunden und Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich an meinem Unternehmen zu beteiligen. Fairness, Offenheit und die Einsicht, dass die Dinge ihren Preis haben und dieser bezahlt werden muss, aber auch, dass Preise einem Wert entsprechen müssen, der die Qualität des Produktes spiegelt und der nicht auf dem Mond angesiedelt ist, nur weil es genügend Dumme gibt die dafür bezahlen, gehörten zur Philosophie dieses Unternehmens. Geld verdienen ja, aber nicht um jeden Preis.

Auch würde ich aufpassen, dass der Strom, den dieses Unternehmen brauchte, grün ist, dass der Müll getrennt würde und wenn es etwas zu recyclen gäbe, es auch recycelt würde. Ich würde grundsätzlich jedes Geschäft ablehnen, was die Umwelt schädigt, Menschen ausbeutet oder gar töten würde. Ich würde aufpassen, dass es immer ein Gleichgewicht der Geschlechter gäbe und keine finanziellen, rassistischen, religiöse oder einem Standesdünkel geschuldete Unterschiede.

Kurz gesagt wäre für mein Unternehmen einer wie Rüttgers sogar geschenkt noch viel zu teuer. Eher produzierte ich für 20.000 Euro Flyer, auf denen über das Bedingungslose Grundeinkommen aufgeklärt würde. Oder ich gäbe es aus, um Kindern aus dem Ort Nachhilfe zu finanzieren, damit sie in diesem katastrophalen Schulsystem wenigstens etwas Unterstützung erführen.
Und selbst wenn ich gar nicht wüsste wohin damit, aber bevor ich das Geld diesem Kerl und seiner christlichen Partei in den Rachen steckte, würde ich mir mit den Scheinen eine Zigarre anstecken oder sie im Sinn des Wortes aus dem Fenster werfen. So könnte ich wenigstens noch einen auf dicke Hose machen oder meinen Nachbarn eine Freude.

Unternehmen die so handeln, wie ich es für mein Wunschunternehmen formuliert habe, sind keine Utopie. Die meisten davon findet man im Mittelstand, aber es gibt auch große, weltweit operierende Unternehmen, wie bspw. die Robert Bosch GmbH oder das amerikanische Unternehmen PSI, welche ähnlichen Werten folgen.
Für mich ist es kaum vorstellbar, dass Unternehmen die in diese Richtung denken und handeln, Geld für dieses moralisch mehr als fragwürdige Angebot zur politischen Prostitution ausgeben würden.

Allerdings scheint es ja einen Markt für so etwas zu geben, was man an den Summen erkennen kann, die für diese „Dienstleistung“ genommen wurden, genommen werden oder auch genommen werden würden (Stichwort „Mondpreis“). Umgekehrt muss die Frage gestellt werden, was das für Unternehmen sind, die bereit sind fünfstellige Summen auf den Tisch zu blättern, um mit so einem wie Rüttgers angeben zu können?

Vielleicht ist es doch so, dass jeden Tag ein Dummer aufsteht und man ihn nur finden muss. Rüttgers Angebot bedient genau die Leute, die meinen etwas von dem Sternenstaub der hohen Politik für sich verwenden und verwerten zu können. So ein Foto mit dem Ministerpräsidenten macht schon was her, schafft Vertrauen und wirkt so, als gehöre man einem besonderen Kreis an.
Klar ist, dass es für ein Unternehmen unter Umständen wichtig und von Vorteil ist, wenn Kontakte zur Politik bestehen. Aber die sind dann landläufig anderer Natur, als ein oder zwei gekaufte Stunden und nur, um den Akt in der Öffentlichkeit zu vollziehen. Die richtigen Kontakte spielen mit dem Ministerpräsidenten Squash oder sagen ihm, welche Politik für sie die beste ist. Diejenigen, die in Wirklichkeit dem Rüttgers ins Ohr flüstern, haben es nicht nötig, ihn für sich zu kaufen, denn sie schreiben die Gesetze (mit). Ihr Einfluss hat schon längst Gewicht, das brauchen sie sich nicht mehr zu erkaufen. Alle anderen haben kaum eine Chance, es sei denn, sie lassen etwas mehr als lumpige 20.000 springen.

Es ist dieser modern gewordene gesellschaftliche Wahn jedem zu folgen, der in irgendeiner Form nach Star aussieht. Das ist Götzenverehrung mit ökonomischem Vorteil für die Götzen.

Man muss schon arm dran sein, wenn man dafür so viel Geld bezahlt.

Thema: Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor: Olaf Sander

“Klimaheld” Röttgens neuester Coup

Mittwoch, 20. Januar 2010 17:46

Was haben wir nicht für einen tollen und fähigen Bundes”umwelt”minister. Nicht nur, dass er  Aufklärung in Sachen Biblis verhindert hat und ein Ex-Atomlobbyist ist, jetzt stellt er auch noch dem Fortschritt für grüne Umwelttechnik ein Bein. Aber sowas von…

Wie die Tagesschau berichtet, will die Bundesregierung die Vergütung für Solarstromanlagen noch in diesem Jahr generell um 15 Prozent kürzen, für Solaranlagen auf Ackerflächen sogar um 25 Prozent. Das gilt für Dachanlagen ab 1. April und für Anlagen auf Freiflächen ab 1. Juli, wie Bundes”umwelt”minister Norbert Röttgen ankündigte. Es würden damit, so der Minister, “Nutzungs- und Landschaftskonflikte” beseitigt werden. Dumm dabei ist nur, dass die meisten Anlagen in Deutschland auf Hausdächern installiert werden.

Röttgen räumte ein, die Kürzungen könnten einige Firmen der Branche hart treffen. Für ihn gelte aber, dass sich niemand “auf dem Subventionsbett” ausruhen dürfe. “Wir wollen keine Traumrenditen garantieren.” Das höhle die Akzeptanz für die Solarindustrie aus. “Der Abbau der Subventionierung ist Ausdruck des Erfolgs der Photovoltaik”, sagte Röttgen. Die Förderung diene der Markteinführung. Mit zunehmendem Erfolg müsse sich der Staat zurückziehen. Den Plänen Röttgens müssen noch das Kabinett und der Bundestag zustimmen.

So gesehen hätte ich da mal einen Vorschlag, Herr Röttgen:

Alle Betreiber von AKW bezahlen ab sofort die Entsorgung und Endlagerung ihres Atommülls selbst, denn:

Es soll sich keiner auf dem Subventionsbett ausruhen dürfen und der Abbau von Subventionierung ist Ausdruck des Misserfolgs der Atomkraft, deren Ende einige der drängendsten Nutzungs- und Landschaftskonflikte beseitigt.

Thema: Politik, Umwelt, Wirtschaft | Kommentare (5) | Autor: Olaf Sander

Nichts als die nackte Wahrheit

Samstag, 5. Dezember 2009 20:45

Ich kann mich nicht satt hören an diesem Mann. Es geht einfach nicht. Schon das fünfte Mal in Folge ziehe ich mir ein und das selbe Video rein: „Ein Fall von organisierter Verfassungskriminalität“.

Wie ein Weckruf hallt dieser Satz in meinen Ohren. Zitiert hat ihn jüngst der Kabarettist Georg Schramm, bei einem Auftritt zum 25jährigen 3Sat-Jubiläum, weil das ZDF seinen Chefredakteur Nikolaus Brender aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt gekegelt hat.

„Bravo!“ rufen die Zuschauer wegen des Zitates. „Bravo!“ rufe auch ich – „Bravo!“ rufst vermutlich auch Du. Denn besser und klarer und eindeutiger und wahrhafter hätte dieser Satz auch gar nicht mehr formuliert sein können.
Und doch ist das „Bravo“ nicht mehr als bloßer Dank und Zustimmung für die Schärfe des gesprochenen Wortes. Es ist eine selten gehörte Köstlichkeit. Leider ist es nicht mehr, zum Glück aber ist es auch nicht weniger. Das macht Hoffnung.

Seit längerem verwundert es mich, dass diese vom deutschen Kabarett so offen zur Schau getragene Deutlichkeit, außer Applaus, Gelächter und hin und wieder eben dieses „Bravo!“, keinerlei Konsequenzen zur Folge hat. Was ist der Grund dafür? Liegt es daran, dass die Figur Lothar Dombrowski, die sich da mächtig aufregt und die Wahrheit am Schopf durchs deutsche Fernsehen schleift, nicht echt ist? Denn, wer nicht echt ist, den nimmt man nicht ernst, oder? Obwohl, Urban Priol, Volker Pispers, Hagen Rether, Jochen Malmsheimer und so viele mehr – alle echt. Sie stehen allesamt in einer Reihe und blasen kollektiv in das gleiche Horn. Aber nichts passiert.

Ist der Preis des politischen Kabaretts etwa der, dass es zwar sagen kann was es denkt und durch den Kakao ziehen darf wen es will, aber letztlich das Kostüm des Hofnarrs trägt und deshalb nicht ernst genommen wird?
Oder verkommt das Kabarett zum intellektuellen Überdruckventil derjenigen Medienkonsumenten, die selbst ähnliche Schlüsse ziehen wie Georg Schramm und seine Kollegen, es aber nur nicht so eloquent und pointiert ausdrücken können?

Da wird der anwesende regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, auf der Veranstaltung direkt und vor der Kamera von „Dombrowski“ in „den Fall Brender“ mit einbezogen, in dem er sagt:

Zitat „Dombrowski“

„Da können Sie Herrn Wowereit fragen, warum er und sein Amtskollege Kurt Beck bis jetzt noch immer nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, den ganzen Schlammassel endlich vor´s Verfassungsgericht zu bringen.“

Und was macht Wowereit? Er lacht.

Ich möchte gerne daran glauben, dass die Reaktion Wowereits ein Lachen der Verlegenheit ist. Es könnte aber auch das arrogante Glucksen eines Mächtigen gewesen sein, was dem regierenden Bürgermeister von Berlin da über die Lippen huschte. Ich bin mir da einfach nicht sicher…

Aber mal ernsthaft, warum macht Klaus Wowereit nicht das, was „Dombrowski“ ihn auffordert zu tun und was – seien wir ehrlich – erste Amtshandlung von ihm sein müsste, fühlte er sich dem Rechtsstaat verpflichtet?
Als die BILD ihm den Stuhl unter dem Hintern wegziehen wollte, in dem sie plante ihn in BILD-typisch großen Lettern als schwul zu outen, ist ihm mit der Flucht nach vorn der große Coup gelungen und BILD sah vor allem blöd aus. Was besseres hätte ihm gar nicht passieren können, denn es machte ihn eine Zeit lang sehr glaubwürdig.
Mittlerweile hat aber auch bei ihm längst die Statur der Profillosigkeit Platz gemacht und Wowereit gehört zu den Gleichen unter den Vielen. Das macht ihn austauschbar. Vielleicht hat ihm das nur noch keiner gesagt?

Nur einer von den Zuschauern zum Beispiel, die auch bei der Veranstaltung waren und gemerkt haben müssen, das Wowereit mit im Saal sitzt. Mal angenommen, Wowereit entschwebte am Schluss nicht im Schutze seiner Bodyguards, ich möchte darauf wetten, dass er höchstens gelobhudelt oder nach einem Autogramm befragt würde. Keiner käme auf die Idee, ihn mit Dombrowskis Frage festnageln zu wollen. Das ist politisch nämlich nicht korrekt. So etwas tut man nicht im Mutterland des Kadavergehorsams.

Deshalb können die in Worte verpackten Schlüsse, die Schramm & Co. von den Bühnenbrettern zu den Zuschauern und in die Kameras peitschen, klar, deutlich und scharf sein wie sie wollen: sie kommen zwar an und sie sprechen aus der Seele, sie nehmen den Frust und geben das Gefühl, nicht allein zu sein – aber sie bewirken nichts. Die Zuschauer freuen sich, dass einer verbal mal richtig auf den Tisch haut, aber dann ist´s auch schon wieder gut.

Haben sich Kaberettisten wie Dieter Hildebrandt noch öfter das Maul verbrannt, wenn sie die deutsche Politik durch den Kakao zogen und auf diese Art so manchen politischen Gernegroß demaskierten, droht das heutige Kabarett in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, weil es sich vergeblich an der Politik abarbeitet. Die politische Prominenz sitzt zwar gerne ganz volksnah mit unter den Zuschauern, vermutlich weil das chic ist, aber ausser grenzdebiler Grinserei darf man von denen nicht viel erwarten.

Es reicht eben nicht mehr, sich vor lauter Freude und Zustimmung auf die Schenkel zu hauen, wenn Dombrowski mit seiner unnachahmlichen Polemik seine Zunge schärft. Die Zuschauer täten gut daran, würden sie neben der hochwertigen Unterhaltung auch noch erkennen, dass das Gesagte inhaltliche Botschaften hat, die, würden sie ernsthaft in den be- und anerkannten Gremien vorgebracht, unmittelbare Konsequenzen hätten.
Es kann sein, dass dieser Gedankengang naiv, im schlimmsten Fall vielleicht sogar dumm ist, aber wenn eines klar ist, dann wohl doch nur, dass Dombrowskis Zitat über die organisierte Verfassungskriminalität nichts als die nackte Wahrheit ist.

Vielleicht ist genau das der Grund, warum keiner das Kabarett ernst nimmt.

Thema: Allgemein, Georg Schramm & Co., Kultur, Medien, Politik | Kommentare (2) | Autor: Olaf Sander

So wie Sie können´s die Studenten nicht – ein offener Brief an Familienministerin Kristina Köhler

Dienstag, 1. Dezember 2009 22:22

Sehr geehrte Frau Köhler,

herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Bundesfamilienministerin. Ich freue mich, dass eine junge Frau mit dieser wirklich sehr verantwortungsvollen Aufgabe betraut wurde. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und es sieht so aus, als würde das zumindest persönlich für Sie in Erfüllung gehen. Ob Sie politisch erfolgreich aus Sicht der Wähler sein werden, wird die Zukunft zeigen.

Ihr neues Lächeln, welches seit dem Paukenschlag Ihrer Ernennung über alle Fernsehkanäle strahlt, hat Schatten – jedenfalls für mich. Der Grund liegt vor allem in Ihrem akademischen Titel, dem Doktor.

Sueddeutsche.de berichtet am 30. November 2009 in dem Artikel „Das schwarze Netz von Frau Doktor“, wie und auf welche Art Sie ihren Titel erreicht haben. Was mich dabei stört ist der gravierende Unterschied zwischen Aufwand und Erfolg, den Sie hatten um zum Dr. zu kommen und den andere Studenten haben, um sich zum gleichen Ziel durchzukämpfen.

Während sich Studierende in Deutschland kaputt arbeiten, einerseits um über die Runden zu kommen und andererseits um die Anforderungen ihres Studiums zu erfüllen, bedanken Sie sich als Protegé bei Ronald Pofalla, dem heutigen Kanzleramtsminister. Während sich Studenten mühsam durch verschiedene Datenbanken kämpfen – sofern sie überhaupt Zugang bekommen –, ihre Daten mühsam erheben und um unter Unterstützung betteln müssen, bekamen Sie alle Daten, die Sie benötigten Frei Haus, weil Sie

1. selbst CDU-Abgeordnete sind,

2. nur Abgeordnete und Mitglieder der CDU befragt haben,

3. von Ihrem einflussreichen Doktorvater Professor Dr. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Uni Mainz und Ronald Pofalla offensichtlich die nötige Fürsprache erhielten (wer hilft schon nicht gerne, wenn aus der Parteispitze um Hilfe für eine nette und attraktive Studentin gebeten wird?),

4. Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus hatten, die für Sie die Stichproben zogen und die Fragebögen verschickten,

5. durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter Ihres Doktorvaters faktisch die gesamte Fleißarbeit an der Dissertation gemacht bekommen haben und

6. einen Büroleiter hatten, der Ihre Termine organisierte und somit auch das für Sie Wichtige vom Unwichtigen getrennt hat.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, denn ich kann verstehen, dass Sie die Möglichkeiten die sich Ihnen boten am Schopf ergriffen und genutzt haben. Jeder Andere hätte das vermutlich auch getan. Nur, wer von den jeden Anderen kann das schon?

Es ist nach meinem Empfinden eine furchtbar große bildliche Diskrepanz zwischen Ihnen, der smarten Nachwuchspolitikerin, die da scheinbar fröhlich hüpfend und pfeifend mal eben neben ihrer zeitraubenden politischen Arbeit, noch eine Dissertation schreibt und Studenten, die aus lauter Verzweiflung die Hörsäle ihrer Unis besetzten, weil es so, wie es derzeit für sie läuft, nicht mehr weitergehen kann.

Es geht nicht darum, Ihre Dissertation zu bewerten, denn das kann ich nicht, weil ich sie nicht gelesen habe. Es geht aber darum, wie Sie zu ihr gekommen sind und wie der damit erworbene Titel als qualitatives Prädikat augenscheinlich ihre Kompetenzen schönt. Nach meinem Empfinden ist das in Ihrem Fall reines Marketing, weil, sueddeutsche.de hat es ja bereits geschrieben, „der Doktortitel Gesprächspartner und potentielle Wähler beeindruckt“.

Das ist meiner Meinung nach des Pudels Kern und ein ganz großes Problem für Ihre Glaubwürdigkeit. Denn die Studenten, die auch 16 Stunden und mehr am Tag arbeiten – und zwar, wie schon geschrieben, nur um zu überleben und das Studium zu bestehen – werden durch solche Artikel und O-Töne wie denen bei sueddeutsche.de, mächtig vor den Kopf gestossen.
Genau damit haben Sie sich, mit dem Tag Ihres Amtsantritts als Familienministerin, bei den Studenten, und bestimmt auch bei deren Familien, gehörig unbeliebt gemacht. Denn irgendwie kommt das Ganze nämlich so rüber, als riefen Sie „Ätsch, ich bin klüger als ihr, weil mir der Lehrer die Aufgaben gemacht hat“.

Ein solcher erster Eindruck bei den Bürgern wird Ihnen wohl nicht dazu verhelfen, politische Sympathieträgerin zu werden. Dabei ist es vermutlich gar nicht mal so sehr der Fakt, dass Sie die „Hilfe“ bekommen und genommen haben, als vielmehr die Art und Weise, wie Sie – gefühlt – damit kokettieren.

Gestatten Sie mir bitte deshalb drei Fragen, sehr geehrte Frau Köhler:

Was denken Sie, wie viele Studenten im Land von sich behaupten können, eine solche Unterstützung zu erhalten, bzw. erhalten zu haben?

Was denken Sie als Diplom Soziologin, werden sich Studenten denken, nachdem sie den Artikel bei sueddeutsche.de gelesen haben?

Können Sie mich und meine subjektive Sicht auf diese Thematik verstehen?

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Ich erlaube mir, diese Zeilen und Ihre Antwort auch in meinem Blog www.wort-schuetzen.de online zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Sander

Update: Ich habe die Frage an Kristina Köhler auf ihrer Hompage unter diesem Link gestellt. Sie hat um Verständnis gebeten, wenn die Antwort ein paar Tage auf sich warten lässt. Das kann ich verstehen. Sie will die Frage prüfen, ob sie presserechtlich in Ordnung ist und der Netikette entspricht. Auch das kann ich verstehen. Was ich nicht verstehen könnte, ist, wenn Frau Köhler gar nicht antwortete.

Thema: Kultur, Politik | Kommentare (6) | Autor: Olaf Sander

DIVN: Die eigentliche Farbe der CDU ist Braun

Montag, 12. Oktober 2009 20:49

Okay – okay. Diese Überschrift ist polemisch und ungerecht. Sie ist ungerecht den CDU-Mitgliedern gegenüber, die ernsthaft und ehrlich christdemokratische Politik machen wollen. So viel vorweg und ja, diese Christdemokraten gibt es. Ganz bestimmt.

Wer sich aber schon immer mal die Frage gestellt hat, warum es so schier unmöglich scheint rechtsextreme Parteien in Deutschland zu verbieten, für den könnte der Fernsehbeitrag des ARD-Politmagazins Panorama vom 06. Juni 2002 aufklärende Wirkung haben.

Natürlich ist es in solchen Fällen, also in denen, in denen man sagt, CDU und CSU seien verkappte Naziparteien, wichtig, dass man das auch beweisen kann. Es glaubt einem ja sonst keiner und außerdem vertrauen viel zu viele Menschen darauf, dass das „C“ bei CDU und CSU für „Christlich“ steht. Es darf aber bezweifelt werden, ob das auch wirklich immer so der Fall ist.

Anmerkung: einige der im Beitrag genannten Personen sind heute nicht mehr in den im Filmbeitrag genannten Vereinen, Positionen und Tätigkeiten. Es ist ja auch schon ein paar Jährchen her. Ob sich die CDU allerdings, wie der damalige Innenminister Brandenburgs, Laurenz Meyer, versprach, damit beschäftigt und sogar Konsequenzen daraus gezogen hat, konnte nicht recherchiert werden. D. h., es wurde nichts dazu gefunden.

Auf eine biologische Lösung des Problems brauchen wir indes nicht zu hoffen. Die Burschenschaft beweist, dass diese Art der Traditionen und des Gedankengut weiter gegeben werden.

In diesem Sinne – bleiben Sie immer schön aufmerksam.

Presseerklärung Panorama vom 06. Juni 2002

Ganz bestimmt würde ich niemals, unter keinen Umständen und egal in welchem Zustand, einen dieser “Vereine” verlinken. Aber zum Glück für die, die wissen wollen, gibt es Tante Wiki. Also keine Panik.

Gesellschaft für Freie Publizistik

Die Deutschen Konservativen e. V.

Grabert-Verlag

Burschenschaft Danubia

DIVN – Das Internet Vergisst Nichts

Thema: DIVN, Geschichte, Kultur, Politik | Kommentare (0) | Autor: Olaf Sander

Gesetz gegen Kinderpornographie: “Es ging nie um Kinder.”

Samstag, 10. Oktober 2009 13:42

Mit dieser, quasi als beweiskräftig zu verstehenden Feststellung bezüglich des Gesetzes zum Schutz vor Kinderpornographie, schickt uns Fefe ins Wochenende.

In seinem Blogeintrag verlinkt er auf den Newsticker von Sueddeutsche.de und die Meldung Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung. Zitat aus sueddeutsche.de

“Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.”

Wie schon gesagt: “Es ging nie um Kinder.”

Thema: Politik | Kommentare (0) | Autor: Olaf Sander