Vielleicht wundert es dich, dass hier im Blog zur Zeit relativ tote Hose beim Polit-Bashing herrscht. Der Grund dafür ist einfach; ich bin müde.

So oft habe ich mich über die hauptsächlich deutschen Politkasper aufgeregt, gegen, und ganz selten auch mal für sie, argumentiert. Ich habe die Polemik bemüht und mich in Sachlichkeit geübt. Ich war laut und direkt, habe sie mit der verbalen Faust mitten in ihre feisten Fressen geschlagen und ich war leise und diplomatisch, mit respektvoller Anrede, sauberer Argumentation, politisch korrekter Botschaft und am Schluss mit einem höflichen Abschied, damit sie ihr Gesicht nicht verlieren.
Ich habe das was ich dachte und wissen wollte irgendwo in den virtuellen Raum gerufen und ich habe verschiedene Politiker im Laufe der Zeit direkt kontaktiert. Wenn ich dann doch mal eine Antwort erhielt, beispielsweise wenn ich direkt in deren Blog geschrieben habe, war die Antwort erstens nichtssagend und zweitens recht schnoddrig. Wirklich zugehört und nachgedacht hat keiner.
Damit habe ich auch nicht gerechnet. So naiv bin ich nicht, denn schließlich haben Politiker ja viele furchtbar wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben zu erledigen und deshalb nur ganz wenig Zeit. Wer bin ich denn?
Aber ich hielt es eben auch nicht für ganz ausgeschlossen. Im letzten Winkel meines Hirns saß ein Häufchen Hoffnung und hoffte. So viel Naivität musste dann doch sein. Woran sonst hätte ich mich festhalten sollen?

Und jetzt?

Jetzt fällt mir nichts mehr ein. Was soll ich denn noch sagen zu solchen Figuren wie Westerwelle, Rösler, Röttgen, die beiden Köhlers…?
Was kümmert´s den Mond, wenn ihn die Hunde anbellen?
Siehste.

Wenn das eigene Leben gefühlt Bergfest feiert, beginnt man schonmal in den Rückspiegel zu schauen und zu überlegen, welche Ziele man erreicht hat. Und da habe ich für mich festgestellt, dass es meine Nerven sind, meine Zeit und mein Potential, was ich gegen nichts eintausche, wenn ich mich über diese ausgemacht korrupten und fachlich unfähigen Leute echauffiere.
Die Erkenntnis ist, du wirst jetzt vielleicht lachen, dass Politiker nicht dafür da sind, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Sie sind dafür da, uns irgendwelche Strategien zu verkaufen, diese durchzusetzen und mindestes den Status quo zu erhalten. Niemand wird Politiker, weil er ein Philanthrop ist. Philanthropen haben keine Chance politisch erfolgreich zu werden – und wenn doch, werden sie erschossen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diejenigen das Volk vor sich selbst und seinen negativen Eigenschaften schützen sollen, die selbst vor allem nur wegen dieser Eigenschaften auf die politischen Positionen gerückt sind, auf denen sie jetzt sitzen. Sie erwecken den Eindruck, als wären sie im Auftrag des Volkes unterwegs und gaukeln uns vor, für uns zu arbeiten. Das tun sie nicht. Wir, das Volk, müssen das begreifen.

Noch ein wir, nämlich die wilde und bunte Community der Blogger, müssen etwas begreifen, was uns unter Umständen schwer fallen wird. Das ganze Gemotze in unseren ungezählten Polit-Blogs, so berechtigt und gerechtfertigt das ist und so gut oder schlecht diese Meinungsäußerungen auch formuliert sind – das vielstimmige Gezeter nützt überhaupt nichts. Es sind ins große weite Internet hinausposaunte Meinungsäußerungen, die fast immer ohne Konsequenzen bleiben.

Der gleiche Mechanismus findet sich übrigens auch bei Demos. Da könnten sich die Stuttgarter jeder einzeln ein Tyfon um den Hals hängen und Krach machen, der Bahnhof würde ja doch gebaut.
Oder denken wir an das kriegerische Völkchen der Wendländer, die schon seit Jahrzehnten der Atompolitik Paroli bieten und in Sachen friedlicher Aufstand als Experten gelten dürften. Gorleben ist wieder aktuell und die Atomlobby reibt sich die Hände. Jeder kleine Erfolg der Wendländer war vergebens, weil so einer wie Röttgen Umweltminister geworden ist.

Und jetzt?

Aufhören ist keine Alternative. Aber vielleicht ein Ändern der Blickrichtung. Wenn du nun erwartest, dass ich mich zu einem eigenen kleinen Projekt bekenne, welches die Welt retten soll, dann irrst du. Ich halte solcherlei Versuche für reine Zeit- und Ressourcenverschwendung. Sie unterstützen geradezu die politische Kaste und deren industrielle Hintermännerlobbyisten, weil sie die Menschen beschäftigt und sie deshalb vom Denken abhält – sofern sie überhaupt noch richtig denken können. (Nein, das ist nicht arrogant. Das ist nur ein anderes Thema.)
Diese kleinen Projekte funktionieren ganz gut, wenn sie denn mal laufen, genügend Geld da ist um sie fortzuführen und sie schön klein bleiben, damit sie keine Aufmerksamkeit erzeugen. Das allein ist aber schon schwer genug. Beginnen solcherlei Aktivitäten aber an den politischen oder ökonomischen Rahmenbedingungen zu zerren, dann werden sie entweder vereinnahmt, ausgehungert oder zerstört.
Im Kleinen zu starten um im Großen etwas zu ändern ist eine Illusion. Was geändert werden muss sind die Rahmenbedingungen, in deren Grenzen sich die Gesellschaft bewegt.

Ich werde das Bashing in Zukunft noch mehr Georg Schramm, Urban Priol und den anderen politischen Kabarettisten überlassen. Die können das so viel besser als ich und sie brauchen Unterstützung. Außerdem sind sie, im Gegensatz zu mir, witzig.

Im Großen und Ganzen werde ich versuchen, die einzelnen Polit-Figuren von nun an mit Missachtung zu strafen, sie zu ignorieren und sie nicht in ihrem kurzfristigen Tun ernst zu nehmen. Sie sind es einfach nicht wert.

Ich will nach vorne sehen und nicht nach hinten oder nach oben. Ich will mal schauen was in der Zukunft so los ist. Und keine Panik, die Zukunft ist garantiert hochpolitisch.

Einer der am häufigsten gehörten Sätze, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ist:

Ich habe doch nichts zu verbergen!?

Dieser Satz ist das Resultat einer weitverbreiten und naiven Fehleinschätzung, die dem Bürger tagtäglich mit allem propagandistischen Raffinement tröpfchenweise eingeflößt wird. Die neueste Errungenschaft im staatlichen Kampf gegen die informelle Selbstbestimmung ist ELENA.
ELENA ist ein Verfahren, mit dem zukünftig in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch erfasst werden sollen. Die Botschaft ist, dass der bürokratische Kampf des Einzelnen leichter würde und Abzocker von Sozialhilfe und anderen Leistungen, wie z. B. “Florida-Rolf”, es viel schwerer hätten, auf Kosten der Gemeinschaft zu nassauern. Die Erklärungen klingen gut und der Bürger ist dafür, denn warum sollte er etwas dagegen haben? Dabei geht es um vielmehr, als dem Bürger weis gemacht wird.

Politmagazin Monitor vom WDR, am 07.01.2010:

Alle Arbeitgeber müssen seit dieser Woche an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung die Daten ihrer Arbeitnehmer übermitteln. Die Höhe des Gehalts, die Fehltage, Abmahnungen und Kündigungen. Die Daten werden jeden Monat für den Fall gesammelt, dass ein Arbeitnehmer mal Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld vom Staat beantragen könnte, oder andere Sozialleistungen.

Der bürgerliche Irrtum liegt darin begründet, dass die Selbsteinschätzung eben nur eine Selbsteinschätzung ist. Die Fremdeinschätzung, also das was andere, wie z. B. der Staat und seine Institutionen oder der eigene Arbeitgeber, über den braven Bürger denken, blendet der brave Bürger dabei aus. Und um so mehr der Staat über den einzelnen Bürger weiß, um so mehr denkt er – mit fatalen Folgen für den Bürger. Denn dieser ist nicht immer brav, er macht hin und wieder Fehler, begeht Dummheiten oder hat schlicht und ergreifend eine andere Meinung als die, die von ihm erwartet wird.

Wer aber eine andere Meinung hat, hat es schwer in unserer von Mainstreams gejagten Gesellschaft. Er eckt an, wenn er nicht auf der Linie des Chefs ist und er bekommt staatlich verordnete Prügel, wenn er sich in Gorleben vors Tor setzt, damit Castor-Transporte wenigstens keine freie Fahrt haben. Der Staat erfährt Dinge, die ihn nichts angehen, die aber ein sehr genaues und individuelles Bild des Einzelnen zeichnen. So gesehen ist ELENA die kleine Schwester der Stasi, denn am Ende bleibt es sich gleich, ob man von Menschen oder von Datenbanken ausspioniert wird.

Das ELENA-Verfahren ist ein sehr modernes und subtiles Werkzeug der Spaltung (Divide et impera), was sich darin zeigt, dass es sogar Freitextfelder für die Arbeitgeber gibt, in denen sie ihre höchst subjektive Sicht der Dinge oder über den Mitarbeiter – der ja auch Bürger ist – eintragen können. Da braucht es nicht mal mehr eine Unterschrift für eine “freiwillige Mitarbeit als IM”, denn die Denunziation ist eine Dienstleistung der Unaufrichtigen, Hinterhältigen und Rückgratlosen – und zwar in jeder Gesellschaft, in jedem politischen System und zu jeder Zeit.

Das Ziel ist nicht der gläserne Mensch alleine, sondern und vor allem seine damit einhergehende Erpressbarkeit, wie der unten eingebettete Beitrag von Monitor so eindrucksvoll darstellt.
Während der Staat seine Bürger von vorne mit Subventionen erpresst, greift er ihm von hinten in die Taschen und fordert seine Steuern, weil die Subventionen ja schließlich auch bezahlt sein müssen.

Ab hier lautet die Botschaft dann “Spiel mit oder du verlierst dein Recht auf Unterstützung” und der Staat, gesteuert von Lobbyisten, wird zum Sklavenhalter, der sich selbst für seine Menschlichkeit lobt, weil er seinen Sklaven ein paar Hütten baut und ihnen eine warme Mahlzeit täglich vorsetzt.